DER AUFSTAND MARSCHIERT...

Heute verbot der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Kameradschaften 'KS Tor', mitsamt Untergruppe 'Mädelgruppe KS Tor' sowie die "Berliner Alternative Südost".

Nach seinen Worten gehören die drei Gruppen zu den aktivsten rechtsextremen Gruppierungen in der Hauptstadt. Zu den Gruppierungen seien umfassende Materialien gesammelt worden, aus denen erkennbar sei, dass sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verstießen, sagte Körting. Die je zehn bis 15 Mitglieder beider Organisationen hätten sich nationalsozialistisches Gedankengut zu Eigen gemacht.

Im Rahmen des Verbotsvollzugs seien am frühen Morgen neun Wohnungen von führenden Mitgliedern der Gruppen in Berlin und eine Wohnung in Brandenburg durchsucht worden. Dabei sei umfangreiches Propagandamaterial sicher gestellt worden. Neben Flyern und Transparenten handele es sich um Flugblätter und T-Shirts.

Bessere Zeiten schreibt dazu:

"Leider wird das nicht viel bringen, gehört es doch zum Konzept der 'Freien Nationalisten' den Namen ihrer Organisation im Falle des Verbots schnell ändern zu können und weiter zu machen."

Recht hat er. Doch noch viel schlimmer ist die Annahme durch Verbote auch politische Signale setzen zu können die über die Verstärkung des autoritären Charakters in diesem Land hinaus gehen würden. Die Argumentation, die NPD ist doch nicht verboten, wird der Zivilgesellschaft wie ein Bumerang zurück ins Gesicht springen.

Bessere Zeiten versucht sich derweil als besserer Staatsschützer:

"Sinnvoller wäre ein Verbot des "Märkischen Heimatschutzes" (oder, der Zuständigkeit halber, zumindest seiner kürzlich neugegründeten Berliner Sektion), der versucht sich als legale politische Gruppe in der Kommunalpolitik zu profilieren."

Das Verbote nichts bringen, will ich mal vorerst nur mit dem Verweis auf die bisherigen Verbote begründen. Selbst Körting sagte: Das Umfeld der zwei Kameradschaften sei schwer einzuschätzen und "geht bis in die NPD hinein". Um am Ende natürlich auch wieder mit einer Lüge sich aus dem Staub zu machen...

"Der Zeitpunkt des Verbots habe jedoch nichts mit der für den 8. Mai geplanten Demonstration der NPD zu tun."

Nachtigall, ick hör dir trapsen... Das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt, Naziterroristen verurteilt, eine militante Neonaziorganisationen nach der anderen verboten und sogar ein wenig Geld für die Zivilgesellschaft locker gemacht. Wenn das mal nicht Vol. 2 des anständigen Aufstandes ist, dann fresse ich ab sofort wieder Fleisch... und noch einen Besen oben drauf.

Versprochen. Partisan™

9.3.05 15:55