.... ein Meilenstein aus Berlin.

DER AUFSTAND MARSCHIERT...

Heute verbot der Berliner Innensenator Ehrhart K?rting (SPD) die Kameradschaften 'KS Tor', mitsamt Untergruppe 'M?delgruppe KS Tor' sowie die "Berliner Alternative S?dost".

Nach seinen Worten geh?ren die drei Gruppen zu den aktivsten rechtsextremen Gruppierungen in der Hauptstadt. Zu den Gruppierungen seien umfassende Materialien gesammelt worden, aus denen erkennbar sei, dass sie gegen die verfassungsm??ige Ordnung der Bundesrepublik verstie?en, sagte K?rting. Die je zehn bis 15 Mitglieder beider Organisationen h?tten sich nationalsozialistisches Gedankengut zu Eigen gemacht.

Im Rahmen des Verbotsvollzugs seien am fr?hen Morgen neun Wohnungen von f?hrenden Mitgliedern der Gruppen in Berlin und eine Wohnung in Brandenburg durchsucht worden. Dabei sei umfangreiches Propagandamaterial sicher gestellt worden. Neben Flyern und Transparenten handele es sich um Flugbl?tter und T-Shirts.

Bessere Zeiten schreibt dazu:

"Leider wird das nicht viel bringen, geh?rt es doch zum Konzept der 'Freien Nationalisten' den Namen ihrer Organisation im Falle des Verbots schnell ?ndern zu k?nnen und weiter zu machen."

Recht hat er. Doch noch viel schlimmer ist die Annahme durch Verbote auch politische Signale setzen zu k?nnen die ?ber die Verst?rkung des autorit?ren Charakters in diesem Land hinaus gehen w?rden. Die Argumentation, die NPD ist doch nicht verboten, wird der Zivilgesellschaft wie ein Bumerang zur?ck ins Gesicht springen.

Bessere Zeiten versucht sich derweil als besserer Staatssch?tzer:

"Sinnvoller w?re ein Verbot des "M?rkischen Heimatschutzes" (oder, der Zust?ndigkeit halber, zumindest seiner k?rzlich neugegr?ndeten Berliner Sektion), der versucht sich als legale politische Gruppe in der Kommunalpolitik zu profilieren."

Das Verbote nichts bringen, will ich mal vorerst nur mit dem Verweis auf die bisherigen Verbote begr?nden. Selbst K?rting sagte: Das Umfeld der zwei Kameradschaften sei schwer einzusch?tzen und "geht bis in die NPD hinein". Um am Ende nat?rlich auch wieder mit einer L?ge sich aus dem Staub zu machen...

"Der Zeitpunkt des Verbots habe jedoch nichts mit der f?r den 8. Mai geplanten Demonstration der NPD zu tun."

Nachtigall, ick h?r dir trapsen... Das Demonstrationsrecht wird eingeschr?nkt, Naziterroristen verurteilt, eine militante Neonaziorganisationen nach der anderen verboten und sogar ein wenig Geld f?r die Zivilgesellschaft locker gemacht. Wenn das mal nicht Vol. 2 des anst?ndigen Aufstandes ist, dann fresse ich ab sofort wieder Fleisch... und noch einen Besen oben drauf.

Versprochen. Partisan™

9.3.05 15:55

bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL


MechBot / Website (9.3.05 16:55)
Mach mal, Anfang der 90iger gabs sowas ja auch schon, nur nicht unter dem Label "Aufstand der Anständigen", also ist das ganze dieses Jahr eigentlich Teil 3 des super Aufstands.

mag

Mechbot


besserezeiten / Website (9.3.05 18:11)
besserer staatsschützer? na klar. was anderes war die antifa doch nie. ceterum censio, wenn schon verbieten, dann eben richtig.


Partisan* / Website (10.3.05 13:59)
@ MechBot: Darüber lässt sich streiten, denn die Vorrausetzungen waren grundsätzlich andere...

@BessereZeiten: Darüber lässt sich nicht streiten, denn gerade im Osten war die Antifa dies eben nicht. So war jedenfalls meine Erfahrung. Keine Ahnung was ihr da in eurem Dorf immer mit der Polizei getrieben habt...

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