Ein Urteil des Luckenwalder Amtsgerichts macht deutlich, wie einfach es Rechtsextremisten haben können, bei Gewalttaten gegen Ausländer mit milden Strafen davonzukommen.
Stefan M., Jan R., Alexander B. und Jörg W. stehen vor dem Amtsgericht Luckenwalde. Es ist Mittwochmittag, der 11. Januar 2005. Die Anfang 20-Jährigen warten auf ihre Strafe. Das sie bestraft werden scheint sicher. Alle vier haben sich zu den Anschuldigungen - der körperlichen Misshandlung eines 22-Jährigen Iraner Hamed H. - geäußert und mehrere Straftaten zugegeben. Vorgeworfen wird ihnen gefährliche Körperverletzung nach einem Discobesuch am Morgen des 17. Oktober 2004. So wie das Opfer Hamed H. feierten sie in der Trebbiner Diskothek "Kulti" mit Freunden. Als die Disko am nächsten Morgen zu machte gingen die Täter, wie Hamed H. und seine Freunde, zum Bahnhof um nach Hause zu fahren.
Doch am Bahnhof kam es zu einer hitzigen Diskussion zwischen den beiden Gruppen in deren Verlauf Jörg B. versuchte Hamed H. zu schlagen. Dieser kam ihm jedoch zuvor und erteilte dem Jörg B. eine Kopfnuss. Dann so Hamed vor dem Richter "hat der [Stefan M.] mich mehrmals mit der Faust geschlagen und danach auf den Boden geworfen". Als er auf dem Boden lag konnte er weglaufen, da seine Freunde die Angreifer von weiteren Taten abhielten. Nach kurzem Sprint fiel er jedoch auf die Schienen, woraufhin er von einer anderen Personengruppe mit Steinen beworfen wurde. Im Gerichtssaal beschrieb ein Zeuge die Täter als eindeutig der rechten Szene zugehörig: "Das waren Leute mit Glatze und Bomberjacke, das waren Rechtsextremisten!"
Draufgesetzt und zugeschlagen
Die vier Angeklagten rannten hinter Hamed H. her. Vor Gericht sagten sie aus, sie wollten ihn angeblich nur fragen "wieso er ihrem Freund eine Kopfnuss gegeben hat". Doch dazu kam es jedoch nicht. Jörg W. drückte Hamed zu Boden und setzte sich auf ihn. Daraufhin fingen alle Vier an auf Hamed H. einzuschlagen und zu treten. "Die sind wie wilde alle auf ihn rauf." sagte Andreas W., ein Freund Hameds, vor Gericht aus. Die vier Angeklagten waren jedoch nicht die einzigsten die Hamed H. mit Schlägen und Tritten traktierten. Auf dem Bahnsteig befanden sich noch weitere Personen die sich an dem Angriff beteiligten. Mehrere Minute lang wurde aus einer Gruppe von ca. 20 Personen auf Hamed H. eingeprügelt. Aus dieser Gruppe heraus wurden auch Rufe wie "Scheiß Ausländer" skandiert. Als die Täter von ihrem Opfer abließen, konnte sich Hamed H. mit Hilfe zweier Frauen vom Gleisbett schleppen. Ein Großteil der Täter verschwand in der Dunkelheit. Drei der vier Angeklagten - alle außer Stefan M. - entschuldigten sich bei Hamed direkt nach der Tat, was sich nun mildernd auf das Urteil auswirkte. Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte Jan R. und Jörg W. zu einer 3 Monatige Freiheitsstrafe, die zur Bewärung ausgesetzt wurde, sowie zur Zahlung von 600 Euro an eine gemeinnützige Institution.
Stefan M. kam, ebenso wie Alexander B., aufgrund seines Förderschulenabschlusses und der finanziellen Abhängigkeit von seinen Eltern mit einer Verwarnung davon. Das Gericht verwarnt sie wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minder schwerem Fall. Minder schwer hält es das Brandenburger Gericht demzufolge, wenn Täter sich nach ihrem rassistischen Übergriff beim Opfer entschuldigen. So werden gerichtliche Präzedenzfälle geschaffen, auf deren Grundlage Gewalt gegen Ausländer in ländlichen Regionen quasi straffrei bleiben könnte. Gute Zeiten für Rechtsextremisten, schlechte für den aufgeklärten Menschenverstand.
Quelle. - 13.1.2006
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bembelkandidat / Website (18.1.06 03:43) manueller trackback, der andere ist wohl im nirvana verschwunden... welle rechter gewalt, die unkultur von glatze und bomberjacke am freitag war in der frankfurter rundschau zu lesen, "acht rechte überfälle in elf tagen": "Opferberatung beklagt "Welle der Gewalt" in Sachsen-Anhalt und fordert härtere Strafen gegen rechtsextreme Täter... http://bembelkandidat.blogg.de/eintrag.php?id=565 |