.... ein Meilenstein aus Berlin.
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ZOO STATT ZONE?
Es stellte sich mir heute bei der Lektüre einiger Texte mal wieder die spannende Frage: Was ist besser? Im Augsburger Zoo tagtäglich ausgestellt zu sein und für begeisterte MultiKulti-Deutsche den authentischen 'Neger' darzustellen, oder in irgendeinem ostdeutschen Kaff den Ressentiments des deutschen Mobs jederzeit ausgesetzt zu sein?
Machen wie es mal praktisch:
Die aktuelle Reportage eines Kontraste-Filmteams in der ostdeutschen Provinz zum Thema Rechtsextremismus und, sagen wir mal, der Staatsgewalt, beweist die alte Antifa-These, dass die deutsche Polizei eher das Problem darstellt, als die Lösung. Vorallem in den ländlichen Regionen von Ostdeutschland...
Man möge sich doch bitte auch noch einmal daran erinnern, dass vor nicht allzulanger Zeit in vielen Teilen Ostdeutschlands dutzende Asylbewerber darum bettelten aus der Tristesse Brandenburgs, Sachsens oder Thüringen befreit, also in die alten Bundesländer verlegt zu werden.
Einige wenige scheinen diesen Sprung in den Westen geschafft zu haben:
"Neben den Giraffen verkauft die Senegalesin Marieme Dia Flaschenkorken mit gläsernen Nilpferden aus Swasiland. „Ich stelle meine Waren aus, nicht mich“, sagt sie, „ich fühle mich nicht als Objekt.“ Und überhaupt: „Wir müssen doch auch etwas verdienen.“ Früher hatte sie mal einen Laden in Berlin-Weißensee. Heute sind da kaum noch Afrikaner, dafür viele Glatzen: „Glauben Sie mir: Manchmal ist es besser, unter Tieren zu leben als unter Menschen.“" Quelle.
Doch viele Antirassisten fanden dies irgendwie doof. Zu recht weil bei dem Spektakel in Augsburg nicht zu knapp mit rassistischen und kolonialen Klischees gearbeitet wurde, aber auch zu Unrecht, und zwar weil die Perspektive eine völlig andere ist. Wenn ich tagtäglich dem offenen Hass der neuen deutschen (Hitler-)Jugend in der Zone ausgesetzt bin, dann kann eine lukraktive Arbeit, wenn auch im Zoo, in Westdeutschland ein Schritt in die richtige Richtung sein: Nämlich weg von der ständigen Bedrohung des eigenen Leben, hin zu einem Status, der es wenigstens erlaubt von der Zivilisation zu träumen...
Nicht das wir uns falsch verstehen, natürlich wäre es eindeutig besser, wenn Marieme Dia die Nachfolge von Detlef Schrempp bei DaimlerChrysler antreten würde, aber bitte vergesst nicht bei eurem revolutionärem Eifer, dass hier Deutschland ist: Die Mördergrube jeglicher Emanzipation, dass Stopschild der Zivilisation, einfach der übelriechende braune Kackehaufen auf der Weltkarte. P™
Die Arbeit der Mobilen Teams im Nordirak
Vortrag von Cheman Rashid Abdulaziz (Wadi e. V.) bei der Veranstaltung "Macht Ehre Scham" des Institutes für Auslandsbeziehungen (Ifa) am 28. 6. 2005
Meine Damen und Herren,
vielen herzlichen Dank für die mir gewährte Gelegenheit mit Ihnen gemeinsam an dieser Tagung teilzunehmen und Ihnen kurz über unsere Aktivitäten im irakischen Kurdistan zu berichten. Ich glaube, dass allen die momentane Lage und die Entwicklungen im Irak durch die Medien bekannt sind. Ihnen allen wird klar sein, dass die irakische Gesellschaft geprägt ist von Gewalt. Und wo Gewalt ein Gesellschaftsproblem ist, da ist es auch die Gewalt gegen Frauen. Die kollektive Erfahrung von Gewalt verstärkt noch die traditionelle Rolle, die Frauen in islamisch geprägten Gesellschaften zukommt. Frauen spielen in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle, sie sind auf das Leben innerhalb der Familie beschränkt. Familiäre Beziehungen ihrerseits sind geprägt von einem strengen Moralkodex, der die Unterwerfung der Frau unter ihre männlichen Angehörigen fordert. Diese Ordnung aufrecht zu erhalten ist gleichbedeutend mit der Wahrung familiärer Ehre.
Im Kontext von Diktatur und kriegerischem Konflikt gedeihen diese Moralvorstellungen besonders gut. Weil in der Diktatur und im Ausnahmezustand alles öffentliche gefährlich ist, suchen die Menschen zuflucht in familiären Beziehungen. Andererseits hat der irakische Staat über Jahrzehnte solche traditionalen Strukturen direkt gefördert. Gewalt gegen Frauen war legal im Irak, sofern damit ein Verstoß gegen die "Ehre" vergolten wurde. Einige Tausend Frauen und Mädchen sind im Irak ganz legal ermordet worden, viertausend zählten die Vereinten Nationen alleine Ende der Neunziger Jahre.
Diese Zahl ist erschreckend hoch. Sie spiegelt deutlich eben nicht nur eine grausame Tradition wider, sondern das gesamte Setting der Erfahrungen mit gewalttätigen Konflikten, die familiäre Beziehungen nicht nur verstärkt, sondern zugleich auch zerrüttet haben. Denn in der Familie wird die von Außen erfahrene Gewalt nach Innen, also an die Frauen weiter gegeben.
Diese Strukturen wirken weiter. Als der Konflikt 2003 eskalierte, haben wir deshalb Mobile Teams von Frauen aufgestellt, die den weiblichen Opfern der Krise schnell helfen sollten.
Am Anfang lag diesen Mobilen Teams eine ganz simple Idee zugrunde: 1. Frauen helfen Frauen - Die Teams bestanden nur aus Frauen. In Gebieten wie Kirkuk und Mossul, wo Kurden, Araber, Turkmenen leben, waren sie ethnisch gemischt. Das primäre Ziel war Frauen zu helfen, die vor dem Krieg fliehen. 2. Diese Teams waren mobil. Das bedeutet, dass sie dort tätig wurden, wo die Frauen sich befanden, anstatt zu warten, bis diese hilfesuchend zu ihnen kommen.
Schnell hat sich gezeigt, dass diese Teams weit mehr Aktivitäten entwickelten, als anfangs geplant, denn sie haben sich nicht nur um Flüchtlinge gekümmert, sondern auch um Frauen, die in den abgelegenen Dörfern und unsicheren Regionen nahe der Kampfzone leben. Eben weil die Teams ausschließlich aus Frauen zusammengesetzt waren, waren sie in der Lage einen engen persönlichen Kontakt - quasi auf gleicher Augenhöhe - zu den Frauen vor Ort aufzubauen. Wir lernten durch unsere Teams plötzlich, wie es Frauen in diesen ländlichen und stark traditional geprägten Gegenden wirklich geht - ihre Probleme, ihre Sorgen und auch Wünsche. Die Teams haben also nicht nur den Frauen, sondern sie haben auch uns geholfen - durch regelmäßige, detaillierte Berichte über alle aufgesuchten Dörfer. Aus diesen Berichten ging schnell hervor, dass die Probleme von Frauen in praktisch allen diesen Regionen ähnlich waren: extrem schlechte Gesundheitsversorgung, mangelnde Aufklärung über Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft, eine hohe Quote an Analphabetismus, aber vor allem auch ein frappierendes Problem mit familiärer Gewalt gegen Frauen und mit weiblicher Genitalverstümmlung.
Wichtig war, dass damals die Frauen in den Dörfern selbst die Initiative ergriffen und darum baten, das ursprünglich auf Erste Hilfe ausgerichtete Programm zu erweitern und von kurzfristiger Hilfe zu einer dauerhaften Unterstützung zu wechseln. Das haben wir getan. Ich möchte Ihnen die Reaktion auf die Teams an einem Beispiel einer älteren Frau in der Nähe von Mossul klarmachen. Sie sagte: "Es ist das erste Mal, dass ich erlebe, wie jemand in unser Dorf kommt und danach fragt, wie es uns geht". Sie war erstaunt, als wir ihr sagten, wir möchten uns mit ihr und nicht mit ihrem Mann unterhalten. Sie hat offensichtlich zum ersten Mal erfahren, dass jemand ihrem Leben und ihren persönlichen Belangen eine Bedeutung beimisst.
Seit dem haben wir das Programm verändert. Zur Zeit haben wir vier mobile Teams, die im irakischen Kurdistan arbeiten. Jedes Team besteht aus einer Ärztin, einer Sozialarbeiterin und einer Krankenschwester. Sie widmen sich nun weniger der ersten Hilfe, als viel mehr der Stärkung und Aufklärung der Frauen. Nach wie vor leisten wird auch ärztliche Hilfe geleistet. Dabei hat die Ärztin gewissermaßen eine doppelte Funktion: Über die Untersuchung und Behandlung schafft sie einen Raum, innerhalb dessen die Mitarbeiterinnen mit den Frauen in ein offenes Gespräch kommen. Familiäre Probleme und Ängste erscheinen so gewissermaßen als ein sachliches und lösbares Problem, über das man sprechen kann, das genauso wenig ein Tabu ist, wie eine Erkrankung. Die Sozialarbeiterinnen knüpfen an die Gespräche gezielte Aufklärungseinheiten an bspw. über die Rechte von Frauen. Häufig wissen die gar nicht, dass Gewalt gegen Frauen in den kurdischen Gebieten strafbar ist, genauso wie die genitale Verstümmlung von Frauen.
Von zentraler Bedeutung ist, dass die Teams in einer Atmosphäre der Sicherheit und frei von Furcht mit den Frauen über das sprechen, was diese für wichtig halten. Üblicherweise arbeiten die Teams im Hause einer der Frauen oder in einer Schule. Das Gesundheitsprogramm des Teams dient dabei nicht nur dazu, eine Brücke des Vertrauens zwischen den Frauen und dem Team zu schlagen, sondern auch dazu, eine Zusammenkunft zu ermöglichen. Denn der Arztbesuch ist ein auch in sehr konservativen ländlichen Regionen akzeptierter Anlass für Frauen, sich außerhalb der Familie zu treffen.
Wichtig ist darüber hinaus, dass das Team die Frauen regelmäßig besucht und mit ihnen in Verbindung bleibt. Die Erfahrung zeigt uns, dass die Frauen in einer Atmosphäre des Vertrauens anfangen frei über ihre familiären Probleme zu reden. Das ist ein wichtiger Anfang und ein erster Schritt zur Lösung. Die Teams werden darüber hinaus darin geschult, Probleme auch mit den Familien zu besprechen und als Mediatoren aufzutreten. Wie wichtige gerade das Gespräch und die Erkundung von Ursachen ist, zeigt das Beispiel der Gewalt an Frauen aus sog. Ehrgründen. Die Familie ist der Ort, an dem dies geschieht, und wo die Probleme auftauchen, die der Gewalt vorausgehen. Wenn erforderlich, nehmen sie auch Kontakt zu den örtlichen Behörden auf, um Frauen zu schützen.
Gewalt gegen Frauen hat viele Ursachen. In den meisten Fällen kommen viele verschiedene Probleme über einen langen Zeitraum zusammen, die dann zur Explosion führen. Eine dieser Ursachen stellt das traditionelle Ehrverständnis dar. Darin wird die Frau als Eigentum der männlichen Verwandten definiert. Wenn jemand dieses Eigentum beschädigt, wird das als Ehrverletzung empfunden. Die Frau verliert praktisch ihren Wert. Die Gewalt an Frauen bis hin zum Mord ist die logische Konsequenz. Der wertlose Besitz wird vernichtet. Diese Moralvorstellungen bestrafen jedoch nicht nur Frauen. Sie treffen auch Männer. In vielen Fällen erlebten wir, dass ein Mann seine Frau, bzw. seine Schwester nicht verletzen wollte, sondern lediglich meinte, er müsse den gesellschaftlichen Anforderungen genüge tun. Die Vermittlung und Mediation der Mobilen Teams, die von Außen kommen, gibt ihm die Möglichkeit, den familiären Konflikt zu lösen, ohne dass er sein Ansehen in der dörflichen Gemeinschaft verliert. Oft bedarf es nur des Anstoßes von Außen, um den Teufelskreis zu durchbrechen.
Aber, wie ich bereits gesagt habe: Gewalt gegen Frauen hat viele Ursachen und der Moralkodex ist lediglich eine davon. Viele Familien haben gravierende Gewalterfahrungen machen müssen. Das Familienleben ist durch diese Erfahrungen vollständig zerstört worden. Der Mangel an Bildung und die schlechten Lebensumstände spielen eine weitere Rolle. Obwohl diese Aspekte alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, wirken sie doch in besonderem Maße auf Frauen, weil sie den niedrigsten sozialen Stellenwert innerhalb der Gemeinschaft einnehmen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, den Status der Frauen innerhalb ihrer Gemeinschaft zu stärken. Praktisch hat diese Stärkung mehrere Aspekte:
1.. Frauen erfahren, dass sie einen Wert haben und die gleichen Menschenrechte, wie Männer.
2.. Die regelmäßigen Besuche von außerhalb bewirken eine soziale Aufwertung der Frauen innerhalb der lokalen, dörflichen Gemeinschaft. Sie sind auf einmal wichtig.
3.. Aufklärung stärkt das Selbstbewusstsein der Frauen.
Und schließlich werden Frauen Schritt für Schritt angeleitet, selbst aktiv zu werden, indem ihnen die Teilnahme an weiteren Programmen, wie Alphabetisierungskurse angeboten wird, wenn sie sich vor Ort darum kümmern. Das Ergebnis ist sehr gut: Alphabetisierungskurse werden mittlerweile in etlichen Dörfern durchgeführt. In einigen Dörfern kommen die Frauen selbstständig regelmäßig zusammen und an anderen Orten eröffneten sie sogar Frauenzentren.
Aber lassen sie mich kurz noch einmal zurückkommen zu einem Punkt, den ich am Anfang genannt habe: Die Teams helfen den Frauen UND sie helfen uns. Als Nebenprodukt haben sie eine umfassende Evaluation der Situation der Frauen in ländlichen Gebieten Irakisch-Kurdistans hervorgebracht. Eine Information, die unter anderen Umständen nicht hätte gesammelt werden können. Einen Grund habe ich genannt: Die Teams arbeiten in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens, sie werden gewissermaßen als auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen. Ein anderer Grund ist der integrative, umfassende Ansatz der Teams. Die Probleme der Frauen haben viele Facetten. Alle diese Facetten (Gesellschaft und Tradition, Versorgungslage und Bildung, Familie und soziales Umfeld) wirken eng miteinander verwoben. Es ist daher unmöglich eines der Probleme zu lösen, ohne sich auch der anderen anzunehmen. Deshalb sprechen die Teams eben nicht nur die Frauen an, sondern gezielt auch andere Akteure innerhalb der Gemeinschaft, in der die Frauen leben. Dies sind Dorfvorsteher, Stammesautoritäten oder lokale Polizisten. Dies können aber auch Geistliche sein. Im Zusammenhang mit der weiblichen Genitalverstümmlung haben wir zum Beispiel einen Aufklärungsfilm produziert, der in den Dörfern gezeigt werden soll und der sich an alle richtet. In diesem Film legt unter anderem ein islamischer Geistlicher dar, dass diese Verstümmlungen vom Koran nicht gerechtfertigt werden.
Ich bin gefragt worden, ob diese Programme auch in anderen Gebieten erfolgreich sein könnten. Das kann ich nicht global beantworten. Wie sie wissen, war es für die Iraker nicht ganz leicht, in den vergangenen Jahren andere Gebiete zu besuchen. Ich hoffe jedoch, eine Reihe von Aspekten genannt zu haben, die über den regionalen Kontext hinausweisen.
Ein Aspekt ist, dass sich die Frauen - wie ich zuvor gesagt habe - wichtig genommen fühlen, wenn man sie aufsucht. Sie erlangen eine Bedeutung auch innerhalb ihrer Gemeinde. Dies führt zur Stärkung der eigenen Persönlichkeit.
Ein anderer Punkt ist, dass wir mit diesen Frauen nicht nur an ihrem Wohnort, sondern auch innerhalb und mit ihrer lokalen Gemeinschaft arbeiten. Das bedeutet, dass sich die Teams nicht nur mit gravierenden Einzelfällen befassen, sondern versuchen, die Probleme innerhalb und gemeinsam mit dem sozialen Umfeld zu lösen. In Fällen bspw. der Gewalt gegen Frauen ist eine Lösung ohne dieses Umfeld gar nicht denkbar. Langfristige Lösungen kann es nur mit der Gemeinschaft geben. In der jüngsten Zeit haben die Teams auch begonnen, eine Kampagne gegen Genitalverstümmlungen durchzuführen. Das Ziel ist nicht nur eine Veränderung in den Köpfen und Herzen der Frauen herbeizuführen, sondern eben auch bei den Männern.
Und schließlich möchte ich noch einen ganz praktischen Aspekt hinzufügen, der aus meiner praktischen Erfahrung mit der Arbeit in einem Frauenschutzhaus in Erbil herrührt. Die Frauen, die dort um Schutz und Hilfe angefragt haben, sind nur die Spitze des Eisbergs. Und es sind jene Fälle, denen erst dann geholfen wird, wenn es eigentlich zu spät ist, wenn die Explosion bereits stattgefunden hat und es darum geht, wenigstens das schlimmste zu verhindern.
Hunderte von Frauen und Mädchen von ihren männlichen Angehörigen alleine im kurdischen Nordirak in den letzten Jahren ermordet worden sind. Sie wurden erschossen, ertränkt, erstickt, oder erschlagen. Auch deshalb wird die Arbeit dieser Teams fortgesetzt und hoffentlich weiter ausgebaut werden: Weil sie die einzige Möglichkeit sind, dort zu sein, bevor es geschieht!
Cheman Rashid Abdulaziz, 28.6.2005
SUCH DEN JUDEN
Von Henryk M. Broder
Ein deutscher Medienjournalist erklärt seinen Lesern den Deal zwischen Springer und Saban. Seine Argumentation demonstriert eine erstaunliche Kontinuität: Die Trennung zwischen schaffendem arischen und raffendem jüdischen Kapital.
In den USA gibt es "Dr. Ruth", sie beantwortet Fragen ihrer Leser zu sexuellen Notlagen, schreibt über Wechseljahre bei Frauen und Erektionsprobleme bei Männern. In Deutschland ist es ein älterer DJ, der "Dr. Motte" heißt und gerne über den Zusammenhang von Musik, Liebe und Frieden philosophiert; seit einiger Zeit gibt es auch einen "Dr. med.", der in der virtuellen Sprechstunde des anerkannten Medienmagazins "Medium Magazin" regelmäßig "drängende Fragen der Branche" beantwortet.
"Dr. med." Oliver Gehrs hat sich darauf spezialisiert, Zusammenhänge zu analysieren, Hintergründe auszuleuchten, Verschwörungen aufzudecken. In der jüngsten Ausgabe des Magazins beschäftigt er sich mit der Frage: "Warum will Haim Saban eigentlich an Springer verkaufen?" Menschen, die sich im Mediengewerbe nicht so gut auskennen wie Oliver Gehrs, würden die Frage vermutlich sehr einfach beantworten: "Weil Saban Kasse machen will." Er hat aus der Konkursmasse von Leo Kirch einige Stücke günstig eingekauft, die inzwischen im Wert gestiegen sind, und nun will er sie mit Gewinn verkaufen. So ist das eben im Kapitalismus. So machen es alle. Der Unternehmer heißt deswegen Unternehmer, weil er etwas unternimmt. Unternimmt er etwas, das keinen Gewinn, sondern einen Verlust nach sich zieht, geht es ihm so wie Leo Kirch oder Jürgen Schrempp: Er muss Konkurs anmelden oder wird grußlos
abserviert.
Darf man im KZ nicht telefonieren?
Die spezielle Frage, warum Saban nicht nur verkaufen, sondern "an Springer" verkaufen will, könnte man auch dahingehend beantworten, dass Springer das nötige Kapital hat und seine Geschäfte ausbauen möchte, während die "taz" nicht genug Geld und Oliver Gehrs aufgrund seiner Sprechstunde nicht genug Zeit hat, um als TV-Unternehmer tätig zu werden. Und so bleibt es bei der bewährten Arbeitsteilung: Saban kauft und verkauft, und Gehrs erklärt, warum er es tut. Erstens, weil Saban Jude ist, zweitens weil er politische Interessen hat.
Die Verbindung der beiden Faktoren hält Dr. med. Gehrs für höchst bedenklich. Saban, schreibt er, habe nach seiner Flucht aus Ägypten nach Israel zusammen "mit einem Zuhälter und einer Prostituierten" in einer Wohnung gewohnt. Das ist eine echte Enthüllung, die dem Leser subtil signalisieren soll, bei wem Saban sein Handwerk gelernt hat. Und so geht es weiter: Saban stand "mit seinem Mobilfunktelefon mitten im Konzentrationslager Dachau", als ihn die Nachricht erreichte, dass er den Zuschlag für die Sendergruppe ProSiebenSat1Media AG bekommen hatte. Was, lieber Dr. med., ist daran verwerflich? Darf man heute kein Handy in ein KZ mitnehmen? Muss man, wie vor Jahren, Postkarten schreiben, die über das Rote Kreuz befördert werden und nicht mehr als 12 Worte enthalten dürfen? Oder will Gehrs damit sagen, dass einer wie Saban überall Geschäfte macht, sogar "mitten" in einem KZ?
Saban ist alles zuzutrauen
Saban ist alles zuzutrauen, denn "er spendet Millionen für die Demokraten und hat eine Forschungsstätte für Politik im Mittleren Osten eingerichtet". Und auch sein "Engagement in Deutschland ist wohl alles andere als unpolitisch". Statt aber selber zu sagen, was Saban bezweckt, zitiert Gehrs die "New York Times", die gemutmaßt hatte, "Saban halte Deutschland für zu israelkritisch". So spielt Dr. med. Gehrs über Bande. Er insinuiert einen Verdacht, den er mit einer Spekulation belegt, die er mit dem Wörtchen "wohl" absichert.
Wenn Volkswagen die britische Marke Rolls Royce aufkauft, wenn Mercedes den Autobauer Chrysler übernimmt, wenn deutsche Verlage im Osten investieren, wenn Bertelsmann in den USA akquiriert, wenn die Taiwanesen bei Siemens zugreifen, geht es immer unpolitisch zu. Nur Saban hat etwas anderes im Sinn. Er kauft bei Kirch und verkauft an Springer, denn Springer hat "die Solidarität mit Israel in seinen Statuten verankert".
Und für alle, die es bis hierher noch nicht verstanden haben, dass Saban der Shylock unserer Tage ist, lässt Gehrs ganz am Ende die Katze aus dem Sack: Nach Sabans Ausscheiden könnte Sat.1-Chef Roger Schawinski "für Kontinuität sorgen - er ist wie der Tycoon jüdischer Abstammung". Das ist nicht ganz richtig. Schawinski ist, sowohl nach den Nürnberger Gesetzen als auch nach der Halacha nicht "jüdischer Abstammung" sondern "Volljude". Mit Saban hat er außerdem gemeinsam, dass er ein tüchtiger Unternehmer ist, er war der erste, der ein privates Radio in der Schweiz gestartet und damit viel Geld verdient hat.
Virtuelle gelbe Sterne
Gehrs hat aber nur den Juden im Auge. Er verteilt sozusagen virtuelle gelbe Sterne an Leute, die sich anmaßen, etwas zu tun, was nach Gehrs Ansicht nur Nichtjuden tun dürfen: Kaufen und verkaufen und dabei Gewinne machen. Dass es ein "schaffendes" (arisches) und ein "raffendes" (jüdisches) Kapital gibt, dass Geld gut und schlecht sein kann, je nachdem wer es hat, das haben schon die Nazis gepredigt. Und jetzt kommt Dr. med. Oliver Gehrs und sorgt auf seine Art für Kontinuität. Schade ist nur, dass Springer-Chef Mathias Döpfner kein Jude ist.
Man kann nicht alles haben, aber wenn sich Gehrs richtig Mühe gibt, wird er auch bei Döpfner eine jüdische Oma oder einen jüdischen Opa finden; ein bisschen "jüdische Abstammung" hat fast jeder. Dr. med. wird's wohl richten.
PASEWALK: Stolpersteine geschändet
Drei “Stolpersteine”, die erst am 1. August in Pasewalk zur Erinnerung an ehemalige jüdische Mitbürger verlegt wurden, sind kurze Zeit später beschädigt und herausgerissen worden.
Wie die Polizeidirektion Anklam mitteilte, sei über drei von sieben Gedenktafeln mit roter Farbe ein 60 Zentimeter großes Hakenkreuz gesprüht worden. Außerdem seien die aus Beton gegossenen Steine durch Schläge beschädigt und herausgerissen worden, berichtete der Kölner Künstler und Initiator des bundesweiten Gedenkprojektes, Gunter Demnig. Er sagte gegenüber mut-gegen-rechte-gewalt.de, "so aggressiv" sei erst zweimal zuvor in Köln und Berlin-Treptow gegen die Gedenksteine vorgegangen worden, insgesamt habe es bislang "nur in 30 von 6000" Fällen Gewalt gegen diese Form des Gedenkens gegeben. Die Messingplatten waren in Pasewalk erst am 1. August auf Initiative des örtlichen Museumsvereins in das Pflaster eingelassen worden, nun sollen umgehend erneuert werden. Das Entsetzen in Pasewalk ist besonders groß, weil Angehörige der auf den Steinen erwähnten Naziopfer Mitte August in die mecklenburgische Stadt kommen wollten.
Durch die schnelle Meldung einer Anwohnerin konnte die Polizei unterdessen einen 41-Jährigen als Tatverdächtigen ermitteln. Gegen den zur Tatzeit stark unter Alkoholeinfluß stehenden Mann aus der Nachbarschaft werde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung ermittelt. Der Verdächtige habe eine Beteiligung an der Tat jedoch bestritten, heißt es in einer Meldung des Evangelischen Pressediensts epd.
Die Messingplatten mit den Namen vertriebener, deportierter und ermordeter Juden wurden in die Gehwege vor den letzten Wohnsitzen jüdischer NS-Opfer eingelassen. Nach Angaben von Egon Krüger vom örtlichen Museumsverein soll in den kommenden Jahren an weitere 40 Juden der Stadt durch "Stolpersteine" erinnert werden. Pasewalk sei zu Beginn des 20. Jahrhunderts neben Stettin die Stadt mit dem höchsten Anteil jüdischer Bürger in Pommern gewesen.
Quelle.
HEILIGE KRIEGER in DEUTSCHLAND
Dass es auch in Deutschland zu Selbstmordanschlägen kommen könnte, belegt dieses Porträt des ehemaligen Bundesligaspielers Nizar Trabelsi.
"Im Fruehjahr 2002 sollte es fuer Trabelsi so weit sein. Er hat den Auftrag bekommen, sich vor dem Offizierskasino von Kleine Brogel in die Luft zu sprengen, um moeglichst viele US-Soldaten in den Tod zu reissen. Doch Fahnder hoeren die Telefonate in der Szene ab, decken den Plan auf. Noch einmal ein Held sein, ein letztes Mal einen Volltreffer landen - es sollte fuer Trabelsi nichts werden. Ein Glueck. Fuer ihn und alle anderen Opfer."
Die Zeit - 28.7.2005 - Vertrauter Feind
NEONAZIS AKTIV...
Die Berliner Polizei meldet heute morgen folgende Straftaten:
# 1408
Gestern Abend stellte eine 46-Jährige gegen 20 Uhr 30 im Mauerweg in Neukölln fest, dass unbekannte Täter in den Lack der Kofferraumklappe ihres geparkten Pkw "Daimler Benz" ein Hakenkreuz sowie die Worte "Das Deutsche Reich" geritzt hatten.
# 1409
Gegen 4 Uhr bemerkten Anwohner heute früh in der Emanuelstraße in Lichtenberg, dass unbekannte Täter im Hausflur ein Hakenkreuz von etwa 1 Meter Durchmesser auf einen aus Mosaiksteinen bestehenden Davidstern im Hausflur gesprüht hatten. Polizeibeamte entfernten die Schmiererei.
KINDER DER WUT
In Berlin misstraut die Oppositionstruppe WASG ihrer Partnerin PDS mehr als anderswo. Schließlich regieren die Sozialisten dort
Von Klaus Hartung
Berlin hat noch immer den Ruf, ein Laboratorium, ein Feuchtbiotop der Linken zu sein. Aber nach dem Mauerfall, nach dem Ende als dritter deutscher Zustand zwischen Sozialismus und Kapitalismus und nach der speziellen Schuldenkrise der Sozialstaatsstadt ist Trockenrasen angesagt. Kann jetzt »Die Linke«, das Bündnis von WASG und PDS, gedeihen angesichts einer rot-roten Regierung, oder muss sich nicht der Wahlkampf von Wahlalternative und Postsozialisten gegenseitig dementieren?
Mit spitzen Fingern dreht Stefan Liebich, der junge, smarte Chef der Berliner PDS, den lindgrünen Button hin und her. »Gurkentruppe gegen den Spar-Senat. WASG« ist da zu lesen. »So viel Humor hätte ich denen gar nicht zugetraut«, sagt Liebich. Ende Mai, also ganz am Anfang, als es um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Wahlalternative und der PDS auf Bundesebene ging, hatte er den künftigen Bündnispartner in Berlin als »Gurkentruppe« abqualifiziert. Dessen Ansprüche auf vordere Listenplätze in der offenen Liste der PDS wurden als unverschämt empfunden. »Das sind Leute, die uns abwählen wollen«, erklärte damals der Landesvorsitzende. Solche Sprüche vermeidet er seitdem. Denn das Phantom vom Linksbündnis ist ja nun eine Erfolgsnummer. So nahm er sogar zum ersten Mal persönlich an einem Gespräch zur Kandidatenfrage teil. Den WASG-Vertretern wurde feierlich das Wahlprogramm überreicht und die offene Kandidatenliste der PDS vorgesetzt. Nur auf einem aussichtslosen siebten Platz taucht da ein WASG-Kandidat auf: Ralf Krämer aus der wirtschaftspolitischen Abteilung von ver.di. Das Angebot, eine Provokation. Denn die Wahlalternative hatte für ihre Spitzenkandidatin, Renate Herranen, den vierten Platz verlangt. Aber diesen Platz will die PDS an den ehemaligen Sozialdemokraten und jetzt parteilosen Hakki Keskin, den Vorsitzenden des Vereins der türkischen Gemeinde in Deutschland, vergeben; ein Vorschlag, der wiederum die Wahlalternative empört, die Keskin türkischen Nationalismus und Leugnung des Genozids an den Armeniern vorwirft. Die PDS findet es hingegen absurd, dass die WASG noch ein Direktmandat für Kreuzberg-Friedrichshain haben will.
Gar nichts spricht für ein Bündnis – außer der Bundespolitik
Für Liebich ist das Angebot einer Kandidatin Herranen schlicht unseriös. Wie können »die« von der WASG ausgerechnet »diese« Frau aufstellen, die 2003 unter Protest die PDS verlassen hat, aber ihren Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf behielt. Herranen, Erzieherin, GEW-Mitglied und im Auftreten eine agile »Berliner Schnauze«, hatte seinerzeit gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren protestiert und das Volksbegehren gegen den rot-roten Senat unterstützt. Es gibt noch andere Gründe, warum die Immunabwehr der PDS auf die anderen Linken heftig reagiert. Da ist der WASG-Beschluss, bei der Berliner Wahl 2007 gegen die PDS anzutreten. Da fordert der Geschäftsführende Vorsitzende Tom Maier zunächst »harte Verhandlungen« als Voraussetzung für ein späteres Bündnis mit der PDS – und als Option den »Austritt der Postsozialisten aus der Berliner Landes-Regierung«.
Abschreckend hingegen wirkt auf jeden PDS-Politiker die spezielle Mischung der Wahlalternative aus Linkssektierern, Trotzkisten, den »Ruckis« vom Linksruck, aus ehemaligen PDS-Mitgliedern, aus alten SEW-Kadern, linken Gewerkschaftern und jener Wutfraktion gegen alle Politik. Nachdem die PDS in den neunziger Jahren ihre eigenen traumatischen Erfahrungen mit der sektiererischen Westlinken gemacht und überwunden hat, befürchtet sie, mit der WASG wieder in die Wirbelstürme am linken Rand zu geraten.
Stefan Liebich gibt unumwunden zu, dass in Berlin gar nichts für ein Wahlbündnis spricht, wenn man einmal von der bundespolitischen Chance absieht. Die Räson des Berliner PDS-Landesverbandes ist schließlich, Regierungsfähigkeit zu beweisen, ohne gravierende Einbußen an der heiligen Parteiidentität zu erleiden. Das widerspricht allemal der Gründungsidee der WASG. Für Liebich heißt das ganz klar: »Wir verhandeln nicht.« Er ist sich sicher, dass am Wochenende die Vertreterversammlung dem Listenvorschlag des Landesverbandes folgen wird. Diese brüske Linie ist demonstrativ, soll die Machtverhältnisse klar ziehen. Und: Der Wähler darf sich gar nicht erst fragen, ob sich hinter der »Linken« etwas anders als die PDS verbirgt.
Dass die PDS das Sagen hat, empört die Wahlalternative nicht so sehr. So ist die politische Realität. Dennoch erwartet man ein »Signal« von den Postsozialisten. Auf der Vertreterversammlung »müssen wir eben kämpfen«, erklärt Renate Herranen, »sonst haben wir schon verloren«. Solche Sätze klingen nach Resignation. Aber das tut der guten Stimmung keinen Abbruch. Auch der WASG-Vorsitzende Maier nimmt es hin, dass auf der Landesebene bei der PDS gegenwärtig nichts zu holen ist. Denn »auf Bezirksebene arbeiten wir gut zusammen.«
In Treptow-Köpenick wurden die Leute von der WASG, die die Postsozialisten der PDS eigentlich ablehnen, überrumpelt. Bevor sie es noch verlangt hatten, wurde ihnen alles angeboten, Räume, Fotokopierer, PCs. Im Westberliner Bezirk Reinickendorf trifft sich die Wahlalternative im »Roten Laden« der PDS. Wahlkampfvorbereitung, unter Teilnahme der PDS-Genossen. Fünf gelbe Rosen stehen auf dem Tisch. Das »lausige Lebensniveau« nach dem Alg-II-Regelsatz wird besprochen, das Elend des Sozialabbaus beschworen. Streit im Wahlkampf mit der PDS erwartet niemand. »Ich habe die Genossen gefragt, und sie haben nichts gegen mich«, meint Renate Herranen. In den Zigarettenpausen kommt Euphorie auf. Das Linksbündnis am Horizont, und Schröder kann dann gar nicht anders. Sonst kommt »die Olle«, die Merkel. Die da reden, sind keine Populisten, die nur von der Wut der Leute profitieren wollen. Sie wollen aufklären. Revolutionär oder im programmatischen Sinne radikal sind sie auch nicht. Was sie treibt, ist für die etablierten Parteien womöglich gefährlicher: das animierende Gefühl eines Aufbruchs, das Bewusstsein, für eine gesellschaftliche Veränderung zu stehen, die unterwegs ist. Sechzehn Leute haben sich versammelt. Alg-II-Empfänger sind darunter, aber aktiv sind andere, Selbstständige, beispielsweise Rainer Lorenz, 43, technischer Berater von Heizungsprojekten, der »an Oskar glaubt«; Blandine Rau, 39, freiberufliche Rentenberaterin; oder Peter Weigt, 38, Referent für Marketing und »alleinerziehender Vater«. Sie haben keine ausgeprägte »linke Geschichte« hinter sich, sind Kinder der Wut über die Agenda 2010, die zum ersten Mal richtig Politik machen.
Tom Maier ist Unternehmensberater, gut gelaunt und WASG-Chef
In diesen Mitgliedern sieht auch Tom Maier die Stärke der WASG. Der Geschäftsführende Vorsitzende der WASG ist ein Macher, unternehmungslustig und voll guter Laune. Er betreibt eine Unternehmensberatung in Ostdeutschland. Vor einem Jahr kam er aus den USA zurück, sah, »dass der Neoliberalismus das Land gegen die Wand fährt«. Für ihn steht die WASG vor einer »großen Gefahr«, dem Sektierertum – und vor »einer riesigen Chance«, dem sich selbst generierenden Erfolg, das neue »Gespenst«, das Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in NRW beschwor. Maier muss drei Flügel steuern, ausgesprochene PDS-Feinde, Moderate und die »harten Verhandler« wie er selbst. Wenn er sagt, »die PDS muss sich bewegen«, dann ist das eher eine Prognose. Er rechnet langfristig: Das Reservoir der Berliner Linkssektierer sei ausgeschöpft. Jetzt kämen neue Leute. Die Partei (gegenwärtig 600 Mitglieder) verdoppele ihre Mitgliederzahl alle zwei Monate und könne Ende 2006 mit 5000 Parteigenossen rechnen. Dann sehe das Verhältnis zur PDS (9600 Mitglieder) schon anders aus. An diesem Punkt treffen sich nun wieder seine strategischen Überlegungen mit denen Stefan Liebichs. Letzterer begrüßt den Erfolg der WASG und die Unruhe, die sie in der SPD hervorruft. Außerdem sei es das Problem der PDS, dass in ihr Jugendliche und Rentner dominierten. Insofern sei die WASG mit ihrem Zugriff auf Gewerkschafter und Selbstständige »in der Perspektive« interessant. Maier allerdings tönt: »Die PDS ist eine sterbende Partei, und die WASG wird nicht ihre Frischzellenkur sein.« In Berlin kann also »die Linke« groß scheitern, aber auch triumphieren. Bevor aber noch das linke »Gespenst« den großen Wahlsieg eingefahren hat, wirft jedenfalls der Streit zwischen WASG und PDS darüber, wer Erblasser und wer Erbe sein wird, seine Schatten voraus.
DIE ZEIT - 04.08.2005
PRO-PALI-SCHINKEN...
Der Starttermin des Filmes Paradise Now ist noch einmal, vom 22. auf den 29. September 2005, verschoben worden... Es bleibt also noch genügend Zeit sich noch etwas Kreatives einfallen zu lassen, so dass diese Scheiße nicht unkommentiert laufen wird.
Quelle.
DIE WOLLEN DOCH NUR SPIELEN...
Von Neonazis auf einer ihrer Veranstaltungen lässt sich die Lüneburger Linkspartei überraschen. Während einzelne für einen Rauswurf plädieren, wartet der Vorsitzende lieber, "ob sie stören"
von Andreas Speit
Mit Neonazis diskutieren: ja oder nein? Diese Frage musste sich in der vergangenen Woche der Lüneburger Kreisverband der Linkspartei (LP) stellen. Zwar wollen die NPD und die "Freien Kameradschaften" die Partei nach offiziellen Aussagen nicht mehr unterwandern, doch einzelne Funktionäre wie Thomas Wulff rufen noch immer "nationale Sozialisten" dazu auf: "Sucht das Gespräch!"
Am Donnerstag besuchte Wulff folgerichtig mit Gesinnungsgenossen eine LP-Wahlveranstaltung in Neuhaus bei Lüneburg. "Wir waren sehr überrascht", sagt Gerhard Schiborowski, Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied. "Eigentlich hätten wir dies aber erwarten müssen", räumt er im Gespräch mit der taz ein. Schließlich wohnt Wulff, Anführer der Freien Kameradschaften und Sekretär des NPD-Bundesvorsitzenden, in Amholz, keine 20 Kilometer entfernt, und sein Mitbewohner Michael Grewe bemüht sich im Nachbarort Teldau im Gemeinderat um die "deutschen Interessen". In Neuhaus selbst wirbt eine Kameradschaft hin und wieder für die "nationale Opposition".
20 Zuhörer waren zu der Informationsveranstaltung über das LP-Wahlprogramm erschienen - darunter nach Aussagen von Anwesenden Wulff mit drei Männern und einer Frau im Gefolge. Noch während die ersten Biere bestellt wurden, erzählt ein Besucher, habe er auf die Gruppe aufmerksam gemacht und empfohlen, sie höflich hinauszubitten. Der Kreisvorsitzende Schiborowski habe jedoch erst abwarten wollen, ob "sie stören" und gemeint: "Wenn die diskutieren wollen, diskutieren wir die unter den Tisch." Daraufhin habe er enttäuscht die Veranstaltung verlassen, erzählt der Zuhörer. Auf dem Weg zu seinem Fahrzeug sei er von vier Neonazis mit Totschlägern angegriffen worden, die ihm auch noch mit dem Wagen gefolgt seien und mit Leuchtspurmunition auf sein Auto geschossen hätten.
In dem kleinen Saal legte derweil laut Ohrenzeugen Wulff ausführlich dar, dass "leider" die Aussagen des Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine zu "Fremdarbeitern dem Inhalt des LP-Wahlprogramms widersprechen". Schiborowski will daraufhin erwidert haben, dass Lafontaine den Begriff nicht so gemeint hätte, wie Wulff ihn verstanden habe. Die NPD wolle doch nur mit rassistischer Ausgrenzung die wirtschaftliche Situation alleine für "Deutsche" ändern, habe er argumentiert, während die LP eine sozialere Verteilung für alle Menschen anstrebe. "Weder Lafontaine, noch die Linkspartei grenzen die betroffenen Menschen aus", sagt Schiborowski.
Der LP-Mann findet nicht, dass man sich an dem Abend alleine mit rechten Einwürfen auseinander gesetzt habe oder dass die Rechten mit ihrer Anwesenheit die Diskussion oder gar die Situation beherrscht hätten. Auch befürchtet Schiborowski nicht, dass eine Debatte mit den Neonazis sie als akzeptables politisches Gegenüber erscheinen lasse.
Dennoch will die LP jetzt diskutieren, wie sie mit rechten Besuchern umgehen soll. Ein Beispiel könnte sie sich an einer SchülerInnen-Initiative aus Buxtehude nehmen, die im vergangenen Jahr die Veranstaltung "Neofaschismus im Landkreis Stade" abbrach, als die Rechten mitreden wollten. "Den Kadern wollten wir kein Forum bieten", erklärte damals eine Sprecherin. "Vor allem wollen wir nicht zu ihrem demokratischen Alibi werden, nach dem Motto: ,Die haben mit uns geredet, so schlimm können wir dann doch nicht sein.'"
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KÜNAST: KAUFT DEUTSCH!
Berlin (ots) - Zur Forderung von Ministerin Künast, alle Deutschen sollten nur noch deutsche Produkte kaufen, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg:
"Das ist nicht nur falscher Protektionismus, sondern die Verbraucherschutzministerin will offenbar mit ihrem Vorstoß den Verbrauchern vorschreiben, auf welche Produkte sie künftig zu verzichten haben. Sollen wir Bürger in Zukunft unseren Kindern weniger Spielsachen schenken, weil das meiste Spielzeug aus China oder Taiwan kommt? Will Frau Künast wirklich, dass wir Deutschen auf preiswerte Unterhaltungselektronik verzichten müssen? Auch bei der Kleidung beziehen wir soviel aus dem Ausland, dass ihr Argument fadenscheinig ist.
Die grüne Ministerin tritt eine unselige Diskussion los. Denn was wäre die Konsequenz, wenn die Japaner und Amerikaner keine deutschen Autos mehr kauften und wenn andere Länder keine deutschen Maschinen mehr bestellten? Völlig unsinnig wird der Ruf nach dem nationalen Einkaufen, wenn man mal auflistet, wieviel ausländische Vorprodukte in so genannten "deutschen" Waren enthalten sind.
Die deutsche Industrie warnt davor, mit einer solchen populistischen Effekthascherei unüberlegt die Voraussetzungen für unsere Exporterfolge zu untergraben. Deutschland ist als Exportnation auf offene Weltmärkte angewiesen. Mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt wirkt Frau Künasts Haltung antieuropäisch.
Die deutsche Industrie fordert die Ministerin auf, über die Konsequenzen ihrer nationalistischen Argumente noch einmal nachzudenken. Oder soll der Protektionismus jetzt Regierungspolitik werden?
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