.... ein Meilenstein aus Berlin.

Rechter Angriff auf linke Initiativräume

Ein Anwohner der Karl-Kunger-Stra?e in Alt-Treptow hat vergangene Nacht gegen 1 Uhr 20 die Polizei alarmiert, nachdem er vier randalierende M?nner in dieser Stra?e beobachtet hatte. Die vier vermutlich der ?rechten? Szene angeh?renden T?ter hatten zun?chst drei Fensterscheiben eines Versammlungsraums einer ?linken? Initiative eingeschlagen. Danach bespr?hten sie die Hauswand unter anderem mit einem Hakenkreuz und fl?chteten unerkannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle.

1 Kommentar 16.2.06 16:30, kommentieren

Liberaler Stalinismus

Von David Balfour

BALFOUR?S NEW DECLARATION - eine Premiere

Was ist oft schlimmer als ein orthodoxer Linker? Ein ehemaliger orthodoxer Linker. Nicht, da? man sich nicht ?ber Erkenntnisse und Einsichten einst etwas erkenntnisarmer und einsichtsloser Genossen zu freuen h?tte; pers?nlich respektabel ist es allemal, dem revolution?ren Irrsal und dem militanten Wirrsal abzuschw?ren.

Problematisch wird es nur, wenn nach dem Auszug aus der Kathedrale des Kommunismus man binnen weniger Wochen notd?rftig eine Kirche des heiligen Karl Popper zimmert, die mit neubekehrtem revolution?ren Pathos und neucodierter Militanz propagiert wird.

Dabei tut man dem ehrenwerten Herrn Popper ganz unrecht, regrediert man seine offene Gesellschaft in einen liberalen Stalinismus.

Neubekehrte kennzeichnet nicht selten ein aggressiver Eifer. Das ist verst?ndlich und in allen Religionen anzutreffen, f?hlt man doch einige Veranlassung, Wiedergutmachung f?r all die sp?t eingesehenen S?nden zu leisten. Dabei lenkt nichts so sehr von der eigenen grauslichen Vergangenheit ab wie der zum Dolch gespitzte Zeigefinger, mit dem man nun die alten Weggef?hrten pieksen will.

Eine Erkl?rung des eigenen umgeschwenkten Denkens, mithin eine selbstkritische Reflexion, die auf einen ernsthaften Erkenntnisproze? verweisen w?rde, bleibt jedoch aus; die
politische Wende bleibt g?nzlich ?u?erlich und unverarbeitet. In der zu Ende marodierenden DDR pr?gte sich hierf?r der Begriff des Wendehalses.

Ein Stasi-Spitzel, der sich seiner Denunziationen sch?mt, outet mit Vorliebe die, denen er einst die Unterschrift leistete. Ein Antisemit, dem seine Judeophobie vorgeworfen wird, klagt andere Antisemiten an, diese seien noch viel schlimmer. Und ein alter orthodoxer Linker? Gibt sich emphatisch als Freund der offenen Gesellschaft und schie?t schon mal ?bers Ziel hinaus.

So wird das einst so gesch?tzte ?Kommunistische Manifest? ganz ernsthaft durch ein ?Kapitalistisches Manifest? ersetzt. Aus der Dummheit, jeder Satz von Adorno w?re uneingeschr?nkt wahr (was wohl der alte Frankfurter selbst allein einem autorit?r strukturiertem Charakter zugeschrieben h?tte), wird die Dummheit, man k?nne Adorno auf nur eineinhalb DIN-A-4-Seiten vollst?ndig widerlegen (allein die erste Zeile will nicht recht gelingen).

Und da das eigene Argument dem Neuliberalen zu schwach d?nkt, da man wohl ahnt, da? t?glich ein paar affirmative Textschnipsel im Internet noch nicht zur intellektuellen Reputation reichen, so tritt man in die asymmetrische
Kriegsf?hrung ein. Man greift zum altbekannten Mittel der Denunziation und richtet es nicht gegen jene, denen es gerecht w?rde, also gegen das Elend der Stalinisten und Maoisten, der linken Israel-?Kritiker?, Globalisierungsgegner und Anti-Westler. Man richtet es ausgerechnet gegen jene, denen man dieses Elend nun wahrlich nicht anlasten kann.

Denn es gibt ein paar (wenngleich auch zu wenige), denen die Welt, so wie sie heute eingerichtet ist, noch nicht als die beste aller m?glichen erscheint, derweil sie die Vorz?ge westlich-liberaler Gesellschaften nicht nur sch?tzen sondern - ob im Falle der Ermordung van Goghs in Europa oder im Falle des Vernichtungswillens gegen Israel im Nahen Osten ? auch zu verteidigen bereit sind.

Es gibt jene, die ganz in der Tradition der Kritischen Theorie Utopien nicht positiv denken k?nnen, sondern nur negativ, weil ihnen nicht erst mit Stalin und Mao jede ?konstruktiv? formulierte Gesellschaftsvorstellung vergellt ist. Ihnen gereicht es zu intellektueller Redlichkeit, sehr wohl liberale Gesellschaften gegen ihre Feinde emphatisch zu verteidigen ohne sie aber vollst?ndig zu affirmieren, da die b?rgerlichen Freiheits- und Gl?cksversprechen in zu bescheidenem Ma?e realisiert erscheinen.

Vor allem gegen eben jede Freunde des kritischen Denkens, die den Gesinnungstest der Neubekehrten nicht bestehen wollen, richten sich die Attacken dieser liberalen Stalinisten. Weil sich diese jungen Liberalen nicht vorstellen wollen, da? zwischen blutrot und guidogelb noch allerhand m?glich ist, so dichten sie den zur Bekehrung Unwilligen mit Vorliebe an, gerade wegen diesen Unwillens heimlich die unheimlichen Vernichtungsphantasien orthodox-militanter Linker zu teilen.

Dabei spricht es weder f?r die polemische noch f?r die sprachliche Qualit?t der Texte der Neubekehrten, wenn ausgerechnet solchen kritischen Geistern wie dem Wiener Theoretiker Gerhard Scheit, dem man die gelebte b?rgerliche
Kultur ebenso neidet wie die gro?en Arbeiten zum ?Suicide Attack? und zur Kulturgeschichte des Antisemitismus, wenn ausgerechnet solchen die Rank?ne entgegenschl?gt und man sie ? weil einem partout kein Argument einfallen will ? als ?linksradikale Arschl?cher? tituliert. Es ist nicht einem Scheit anzulasten, wenn ein ehemaliges Groupie Amok l?uft und nun mit Schaum vorm Mund zu lispeln anf?ngt.

Hinter dem liberalen Stalinismus steht der Geist von McCarthy, da auf einen Antikommunismus abgezielt wird, der den blutr?nstigen, linken Antiwestler gerade dort zu konstruieren trachtet, wo er wahrlich nicht zu finden ist; was bleibt ist da die L?ge. Und diese will der ?bersichtlichen intellektuellen Potenz der Neubekehrten den ?ffentlichen Raum s?ubern, in dem k?nftig nur Kurzstatements aus jungliberalen Internet-Magazinchen ihren Platz haben sollen.

Liberalismus als Geisteshaltung allerdings wird dort nicht plausibeler, wo die Vokabel ?liberal? wie Pfennigwahre feil geboten wird, und zum gesinnungsschweren Code f?r eine dann doch nur wieder orthodoxe In-Group verkommt.

Diese S?uberung des ?ffentlichen Diskurses will nicht nur die Argumente kritischer Theoretiker eliminieren, indem ihnen der Makel eines stalinistisch-maoistischen Wolfes im prowestlichen Schafspelz angedichtet wird, sie will auch die neuen ?berv?ter einer b?rgerlichen Publizistik f?r sich reklamieren, will nicht dulden, da? diese unideologisch durchaus Verb?ndete in unterschiedlichen Milieus sehen.

In Zeiten, da die klassischen politischen, religi?sen oder gar ethnischen Zuschreibungen nun wahrlich nicht mehr taugen, um Vernunft von Unvernunft zu scheiden, sind es Ideologen, die diese stets aufs neue zu konstruieren trachten.

Was dem ehemals orthodoxen Linken geblieben ist, sind linker Habitus und linker Gestus, ein g?nzlich antiliberales dichotomisches Denken und der zwanghafte Wille, Diskurse mit aller Macht und allen Mitteln von den Kontrahenten s?ubern zu wollen. Gro?artig w?re es daher, w?rden neubekehrte Liberale nicht nur den B?cherschrank aussortieren und die alten Hausg?tter durch neue ersetzen, sondern w?rden sie sich von ihren klugen Vorbildern ein wenig b?rgerlichen Anstand und intellektuelles Wohlverhalten abschauen.

Doch w?hrend die Mullahs zum Kulturkampf tr?ten und der Westen die prospektive Unterwerfung in Erw?gung zieht, w?hrend hierzulande die Presse ?ber freiwillige Selbstverst?mmelung diskutiert weil antimoderne Fanatiker
sich in ihren religi?sen Gef?hlen verletzt sehen, w?hrend t?glich die Wahrscheinlichkeit steigt, da? Tel Aviv einmal von iranischen Raketen atomisiert wird und zeitgleich kunstinnig auf der Berlinale wieder ganz ?kritisch? gegen Israel Stimmung gemacht wird, w?hrend Hollywood dar?ber
entscheidet, ob das antisemitische Judenm?rderdrama ?Paradise Now? den Oscar erh?lt und dieser Film noch immer auf Empfehlung der Bundeszentrale f?r Politische Bildung in deutschen Schulen Kindern vorgef?hrt wird, die sich zwar noch keinen eignen Schnaps im Supermarkt kaufen d?rfen, aber schon zu vorhersehbar ?kritischen? Gedanken zu Israel angeleitet werden ? kurz: w?hrend es n?tig w?re, da? jeder mit ein wenig Verstand diesen zur Anwendung bringt, da treiben ehemalige orthodoxe Kommunisten eine ganz tote Sau durchs globale Dorf und spielen Antikommunismus.

Doch manchmal geben sich die liberalen Neubekehrten vers?hnlich, sie bieten an, w?rde man sich von allem und jedem hinreichend distanzieren, w?rde man sich f?r begangene und auch nicht begangene S?nden hinreichend entschuldigen, w?rde man nun wiedergutmachen, was man vermeintlich verbrochen hat, so w?rde Vergebung gew?hrt werden, so tolerant sei man allemal.

Doch wer gew?hrt Vergebung f?r derlei Hybris, welcher Gott ist nur so gn?dig?

Quelle.

9 Kommentare 15.2.06 19:30, kommentieren

Strafverfahren gegen die Kölner GWG eröffnet

*Zweite Presseerkl?rung der Georg-Weerth-Gesellschaft K?ln zu den Repressionen wegen der satirischen Darstellung des "Propheten" Mohammed*

Wir hatten in unserer ersten Presseerkl?rung beschrieben, auf welche Weise die staatlichen Organe uns die Islam-Kritik verbieten wollen. Beim Verk?nden ihrer Absicht, eine Untersagungsverf?gung gegen uns zu erlassen, st?tzt sich die Bezirksregierung D?sseldorf auf den umstrittenen ?
166 StGB, der es verbietet, "den Inhalt des religi?sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise" zu beschimpfen, "die geeignet ist, den ?ffentlichen Frieden zu st?ren".

Zus?tzlich wurde nun ein Strafverfahren nach ? 166 StGB gegen den Betreuer unserer Homepage eingeleitet. Offenbar wissen jedoch auch die ermittelnden Beh?rden, dass der Ausgang dieses Verfahrens v?llig ungewiss ist. Dies d?rfte der Grund daf?r sein, dass am vergangenen Montag noch eine weitere Ma?nahme gegen uns veranlasst wurde. Am Abend des 13. Februar wurde unsere Homepage von unserem Webhoster gesperrt. Wie erhielten von diesem eine E-Mail, in der uns mitgeteilt wurde, das Polizeipr?sidium M?nster habe ihn dar?ber informiert, dass sich auf unserer Homepage strafrechtlich relevante Inhalte nach ? 353d Abs. 3 StGB bef?nden. Dieser Paragraph untersagt das Zitieren aus einer Anklageschrift, bevor diese "in ?ffentlicher Verhandlung er?rtert worden" oder "das Verfahren abgeschlossen" ist.

Der Vorwurf bezieht sich auf einen Text, der bis vor zwei Wochen ?ber unsere Internetpr?senz erreichbar, aber auch danach noch - nach Eingabe des genauen Dateinamens - auf dem Server zu finden war. In diesem forderten wir zur Solidarit?t mit Manfred van Hove auf, der den Islam kritisiert hatte und gegen den deshalb ebenfalls - nach diplomatischer Intervention der Islamischen Republik Iran - ein Verfahren nach ? 166 StGB angestrengt wurde. Wir hatten in unserem Text Ausz?ge aus der zuvor bereits von Unbekannten in Internetforen ver?ffentlichten Anklageschrift gegen Herrn van Hove zitiert.

Inwieweit beide Repressionsversuche zusammenh?ngen, kann derzeit zwar nicht mit Bestimmtheit gesagt werden - doch die Vermutung liegt nahe, dass diese Ma?nahme erfolgt ist, um uns dazu zu zwingen, unsere offensichtlich politisch unliebsame Website vom Netz zu nehmen. Nachdem wir uns bereit erkl?rt haben, den inkriminierten Text ?ber Herrn van Hove zu l?schen, ist unsere Website nun wieder online. Somit ist auch unser satirischer Beitrag zum Karikaturen-Streit
wieder zug?nglich.

*Wir fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens gegen unseren Webmaster und ein Recht auf Blasphemie.*


/Georg-Weerth-Gesellschaft K?ln/
/http://www.gwg-koeln.com/
/mail@gwg-koeln.com/

/K?ln, den 15.02.06/

2 Kommentare 15.2.06 18:58, kommentieren

Ein linker Lude...?

Eine so genannten Bordellaff?re ersch?ttert die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Der rheinland-pf?lzische Linkspartei-Abgeordnete Gert Winkelmeier war in die Kritik geraten, weil er angeblich Mitbesitzer eines Geb?udes sei, in dem drei Prostituierte arbeiteten. Dies zieme sich nicht einer linken Partei, weshalb ihn die Fraktion geschlossen dazu aufforderte, sein Mandat niederzulegen.

Nun frage ich mich wieso? Ersten hat der gute Mann Arbeitspl?tze geschaffen, oder zu mindest erhalten, was laut Wahlprogramm der Linkspartei eigentlich ja eine gute Tat sei. Zweitens bedeutet es, nur weil man Mitbesitzer eines Hauses ist, nicht gleichzeitig, dass man auch als Mitt?ter in die dort organisierte Prostitution involviert war. Und Drittens, es steht nicht in den Statuten der Linkspartei festgeschrieben, dass man als Lude automatisch aus der Partei ausgeschlosssen werden kann...

Die rheinland-pf?lzische Landespartei er?ffnete gegen 49-j?hrigen Winkelmeier trotzdem ein Parteiausschlussverfahren und es geh?rt nicht viel Intelligenz um zu wissen, was wohl als das Ergebnis dieses Verfahren sein wird. Peeeee*

1 Kommentar 15.2.06 17:09, kommentieren

Jüdische Gedenktafel beschmiert

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht eine Gedenktafel beschmiert, die an den w?hrend der Nazi-Zeit ermordeten Vorsitzenden der J?dischen Gemeinde zu Berlin, Heinrich Stahl erinnert.

Ein Passant hat heute fr?h gegen 8 Uhr 35 die Schmierereien, die keinen politischen Inhalt haben, an der Gedenktafel an Heinrich Stahls Geburtshaus in Alt-Rudow festgestellt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen ?bernommen.

Quelle.

1 Kommentar 15.2.06 17:10, kommentieren

Hamas plant Lateinamerikatour

Ganz so wie die antiimperialistische Linke zu ihren besten Zeiten versucht sich derzeit die Hamas in der B?ndelung aller antiamerikanischer Kr?fte weltweit...

Nat?rlich wird auch in Lateinamerika nach Verb?ndeten gefahndet, und siehe da mit Erfolg. Peeeee*


1 Kommentar 14.2.06 16:31, kommentieren

Antiisraelische Parolen gesprüht.

Unbekannte T?ter beschmierten gestern mittag Stromk?sten und H?userw?nde in Lichtenberg mit antiisraelischen Parolen und Hakenkreuzen. Die Sachbesch?digungen wurden beseitigt. Hinweise auf die T?ter gibt es bislang nicht. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle.

1 Kommentar 14.2.06 15:17, kommentieren

Knastdiät

Nachdem der fr?here irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein ?ber Jahrzehnte wahrscheinlich nur die besten Gerichte in sich hinein schlang, hat er sich nun f?r eine radikale Knastdi?t entschieden...

Nach eigenen Angaben befindet sich Saddam seit dem Wochenende im Hungerstreik. Zu Beginn des zw?lften Prozesstages vor dem Sondertribunal f?r die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad sagte er am Dienstag: ?Wir sind seit drei Tagen im Hungerstreik.?

Wenn er mit 'wir' meint ist mir schleierhaft, aber letztendlich ist ja auch nur wirklich interessant, wann endlich die Saddam-Di?t auch in deutschen Frauenmagazinen angepriesen wird... Peeeee*

2 Kommentare 14.2.06 14:50, kommentieren

Karikaturstreit auf gut deutsch...

Soeben erreichte auch mich die Meldung, dass der K?lner Georg-Weerth-Gesellschaft die Internetpr?senz wegen einer Karikatur gesperrt wurde. Dreimal durfen sie raten, wer karikiert wurde:

"Am 9. Februar erhielten wir einen Anruf des polizeilichen Staatsschutzes. Der Beamte behauptete, dass wir uns durch unseren satirischen Beitrag in Lebensgefahr gebracht h?tten. Er forderte uns auf, den Beitrag umgehend zu l?schen. Zwei Tage sp?ter teilte uns derselbe Beamte des Staatsschutzes auf Anfrage nach detaillierteren Informationen hin mit, dass es ?berhaupt keine konkreten Drohungen gebe. Offensichtlich wollte die Polizei bei uns Panik ausl?sen, um uns zum L?schen des Beitrages zu bewegen. Nachdem wir erkl?rt hatten, dass wir den Beitrag nicht von der Homepage entfernen, weil wir uns den Forderungen des radikalen Islam nicht beugen wollen, war der Staatssch?tzer ver?rgert: ?Ich kann es ihnen ja nicht verbieten ? noch nicht!? Und er f?gte hinzu: ?Ich habe Sie gewarnt, nun m?ssen sie mit den Konsequenzen leben!?

Welche Konsequenzen das von staatlicher Seite sind, erfuhren wir heute Morgen. Wir erhielten von der Bezirksregierung D?sseldorf per E-Mail die Aufforderung, innerhalb von zwei Tagen Stellung zum satirischen Beitrag auf unserer Homepage zu nehmen. Man werde eine Untersagungsverf?gung mit Bezug auf den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuches gegen uns erlassen. Dieser Paragraph ist ein vorb?rgerliches Relikt, der die Beschimpfung ?religi?ser oder weltanschaulicher Bekenntnisse? unter Strafe stellt, sofern diese Beschimpfung ?geeignet ist, den ?ffentlichen Frieden zu st?ren?."

Die komplette Presseerkl?rung der GWG K?ln auf dem FdoG-Blog.

Die Mohammed-Karikatur.

Die Redaktion Bahamas zum Thema.

Kommentar von Alan Posener zum Thema Pressefreiheit.

Ich habe das Gef?hl, dass es an der Zeit w?re einen weltweiten Karikaturenwettbewerb auszurufen. Unter dem Motto 'Lach ?ber Mohammed' sollten nun wirklich alle ?ffentlichen Foren genutzt werden um den J?ngern des Propheten und ihren Unterst?tzern zu zeigen, dass nicht alle Menschen bereit sind, sich dem Wahn der Islamisten zu beugen... Peeeeee*

4 Kommentare 14.2.06 14:35, kommentieren

Proteste vor deutscher Botschaft in Teheran

Teheran (dpa) - Zum ersten Mal ist es auch vor der deutschen Botschaft in Teheran zu Protestdemonstrationen im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen gekommen. Mehrere Dutzend iranische Studenten zogen vor die diplomatische Mission, riefen ?Tod Deutschland? und begannen damit, das Geb?ude mit Molotow-Cocktails zu bewerfen. Einige der Studenten protestieren auch gegen eine Karikatur in der Berliner Zeitung ?Tagesspiegel?. Darin sind iranische Fu?ballspieler mit umgeschnallten Bombeng?rteln zu sehen.

1 Kommentar 14.2.06 14:17, kommentieren